Da es momentan so in ist, den Koalitionsvertrag zu lesen, hab ich das auch mal getan. Und dabei folgende Perlen gefunden:
Um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzen wir uns für ein Völkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, ist an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters anzupassen. (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 149, Hervorhebung von mir)
An die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters anpassen?
Das kann nur eines bedeuten! Ja, genau! Die Speicherung der Daten ALLER Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat!
Vorratsdatenspeicherung
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommuni- kationsverbindungsdaten umsetzen. (…)
Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen.
(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 147)
Speicherung der Daten in Deutschland? Von verlässlichen Partnern wie der Telekom, die auch mal 17 Millionen Kundendaten stehlen lässt? Ach, keine Sorge, denn
Zur Wahrung der technologischen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien (…).
Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen. (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 148)
Achso, na da kann ja nix mehr schief gehen.
