Es gibt einen neuen Feind im Land der SPD. Einen, der Freiheit und Selbstbestimmung der Deutschen(tm) bedroht. Der Daten sammelt und auswertet. Ihr wisst genau, von wem ich spreche.
Amazon.
Bei einer Stern Veranstaltung in Hamburg gestern, in der es eigentlich um Willy Brandt gehen sollte und dann aber doch mit dem Merkelfon eröffnet wurde, sprach Sigmar Gabriel einige interessante Sätze. Dass man nicht vergessen dürfe, dass nicht nur die Kanzlerin, sondern alle Bürger_innen überwacht würden. Dass dies inakzeptabel sei. Und dass eine massive Datenspeicherung von Unternehmen wie Amazon höchst problematisch sei.
Wieso wird jetzt ein marktwirtschaftliches Modell mit politischen Strategien in einen Topf geworfen?, fragt ihr euch. Nuuuuun. Das hat bei Sigmar Gabriel so ein bisschen Tradition. Letztes Jahr in der Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederbegehren gegen die VDS erwähnte er immer wieder Facebook. Facebook, das Daten sammelt. User_innen, die Daten eintragen. Bei Facebook. Daten. Facebook. VDS. Dings!
Angesichts der guten Tradition uninformierter oder schlicht ablenkender deutscher Innenpolitik (“VDS kann zum Datenschutz eingesetzt werden!”) verwundert das nur milde, aber, ernsthaft jetzt, kann das mal aufhören? Mindestens zwei, wohl eher drei Generationen sind vielen Politiker_innen wohl haushoch überlegen, wenn es um netzpolitische Belange und Funktionsweisen geht. Mit “Amazon speichert Daten” kann man vielleicht Opa Helmut in der Geranienstraße schocken, alle anderen zucken mit den Schultern. Zumal es vom Thema ablenkt: es geht bei der NSA Affäre nicht um Datenschutz oder Unternehmen, goddamnit, es geht um internationale Diplomatie, (Wirtschafts)spionage, politische Strategien. Immer wieder mit Amazon, Facebook oder Google zu kommen lenkt ab und ist ein bequemer Ausweg für deutsche Politiker_innen, sich nicht dem politisch wohl weit überlegenen Gegner Partner USA stellen zu müssen. Ein paar Datenschutzreformen auf den Weg bringen, Unternehmen regulieren, NSA weichspülen, fertig. Haters, take note: das ist feinstes Derailing und Flucht vor politischer Verantwortung.
Aber, liebe Politik, wir sehen, was ihr da macht. Es wird nicht funktionieren. Das ist eine Nummer zu groß für euch.
Also kriegt es gefälligst zusammen, und hört auf mit dem “böse Unternehmen klauen eure Daten”-Unsinn. Es nervt, für wie dumm die Bevölkerung anscheinend gehalten wird. Macht lieber eure Arbeit, und übernehmt Verantwortung. Das dröselt ihr doch eh seit Wochen in jedem zweiten Satz, wenn es um die GroKo geht. Verantwortung für das Land. Gut. Bitte.
Jetzt.
