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Are you professional or not?*

In den letzten Wochen, post-Wahlausgang und pre-Koalitionsverhandlungen, konnte man einiges über die (vermeintlichen) Zustände der verschiedenen Parteien lesen. Einige Runden traten geschlossen zurück, andere fielen in eine Schockstarre, wieder andere sparten sich die interne Analyse gleich ganz. Zur SPD verlor ich schon einige Worte, und ja, ich weiß, ihr atmet schon tief ein weil ihr glaubt, jetzt kommt wieder ein feministischer Nörgelartikel konstruktives Feedback zur Partei, aber keine Sorge, mir geht’s heute mal nicht um die Männer(tm) und ihre Netzwerke(tm) Homosozialität, sondern um was ganz anderes: den Professionalisierungsgrad politischer Organisationen.

In der letzten ZEIT war ein Interview mit Harper Reed, seines Zeichens verantwortlich für die Analysen zu Wähler_innenverhalten in Obamas letzten Wahlkampf. Auf eine Frage hin antwortete er, dass er in Deutschland von Mitarbeitern Peer Steinbrücks angesprochen wurde, der SPD bei der Datenanalyse zu helfen, er jedoch ablehnte (u.a. auch weil er sich mit der deutschen Politik und den Werten der SPD zu wenig auskannte, fair enough). Ich kam ein bisschen ins Grübeln, und erinnerte mich daran, wie gehyped alle 2009 auf Obamas ersten Wahlsieg geblickt hatten und im Wahlkampf so super modern mit diesem neuen Twitter und mittelneuen Facebook hantierten. 2012 war Social Media mehr oder weniger gesetzt, eine gründliche Big Data Analyse blieb jedoch aus. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, ich möchte auf dieses Symptom jetzt auch gar nicht so detailliert eingehen (dafür fehlt mir auch zu viel Wissen, was genau im Detail besprochen wurde). Symptom? Jupp, genau. Symptom.

Die SPD wollte 2011 mit ihrer Parteireform die „modernste Partei Europas“ werden. Erst gestern kam wieder ein Newsletter, in dem es hieß: „Wir setzen Standards für eine moderne Mitgliederpartei, an denen sich andere in Zukunft orientieren werden.“ Starke Worte für eine Partei, der es nach wie vor an Diversität (in x-Dimensionen), Flexibilität und in weiten Teilen Modernität (was auch immer das heißt) fehlt. Doch die homosoziale Verhaltensstarre und kognitive Dissoziation sind nicht nur Hindernisse auf dem Weg zur modernen Partei –  sie sind Symptome für mangelnde Professionalität, also der Professionalisierung als Weg weg von einer Klüngelrunde, in der miteinander bekannte Personen Politik machen, hin zu einer offenen, transparenten, professionellen (lesbar als: sachlich-konstruktiven) Organisation, in der gleiche Chancen und Einflussmöglichkeiten herrschen.

Aus der Organisationstheorie und dem Strategic Management kennt man verschiedene Koordinationsformen innerhalb von Organisationen, mit Hilfe derer sich Individuen absprechen und so die gemeinsame Erschaffung von etwas ermöglichen. Dieses „etwas“ könnte, auf Parteien übertragen, z.B. ein Wahlkampf sein – aber auch kollaborativ entstehende Anträge, eine Parteireform oder ein interner Strukturwandel. Bei den Koordinationsformen sind für Parteien vor allem „Regeln und Vorgaben“ sowie „Routinen“ hervorzuheben. Weiterhin werden Parteien über eine strikte Hierarchie gesteuert, über der ein Parteivorstand mit angebundenen Querschnittsfunktionen sitzt. Unter dem PV gibt es wiederum Landesorganisationen mit jeweils eigenen Querschnittsfunktionen. Über all dem liegt die Satzung (Stichwort Regeln und Vorgaben).

Das Problem an dem Koordinationsmechanismus „Regeln und Vorgaben“ ist: er eignet sich besser für standardisierte Aufgaben und Tätigkeiten (z.B. Personalwahlen) und gibt wenig Spielraum für flexible Entscheidungen – für eine Partei im Wahlkampf also eine denkbar schlechte Wahl, ebenso wie für eine Partei, die sich modernisieren möchte. Wird eine Organisation über „Routinen“ gesteuert, setzt dies andererseits enge Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit zwischen Individuen voraus. Bei einer Organsiationsform mit etwa 500.000 Individuen eine schier undenkbare Koordinationsform, sie könnte jedoch ggf. in einem kleinen Team funktionieren – würde man nicht genau diese homosoziale Konstellation aufbrechen wollen auf dem Weg hin zur Modernisierung.

Aber es gibt noch mehr Probleme: wie stellt man Kooperation in einer Partei sicher, die voller Agency-Problematiken steckt? Kurzer Exkurs zur Principal-Agent-Theory: ein Principal (Auftraggeberin) beauftragt einen Agent (Auftragnehmerin) mit einer Leistung. Zwischen beiden herrscht eine Informationsasymmetrie, in dem Sinne, dass der Agent einen Wissensvorsprung gegenüber dem Principal hat. Da beide ihren individuellen Nutzen maximieren möchten, wird der Agent diesen Vorsprung wohl ausnutzen. Meist wendet man diese Theorie bei Verträgen an (wenn ich z.B. bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto kaufen möchte, hat dieser einen Wissensvorsprung und wird diesen durch höhere Preise ausnutzen…), aber auch bei organisationstheoretischen Überlegungen. Bei einer Partei ist sie dann relevant, wenn es darum geht, den eigenen Status, eine (Wieder-)Wahl oder schlicht die eigene Stelle zu sichern. Dies funktioniert in beide Richtungen: Mitarbeiter_innen, die mit Analysen beauftragt werden, haben einen Wissensvorsprung ggü. der Vorgesetzten, und die Parteivorsitzenden, die von der Basis mit einer Parteireform beauftragt werden, haben einen Wissensvorsprung ggü. der Basis. Und so weiter…

Die Agency-Problematik taucht in allen Formen menschlicher Interaktion auf und ist hierarchieunabhängig. Als Lösungsansatz für eine Partei eignen sich geteilte Werte  wohl besser als die üblichen Kontrollmechanismen und finanziellen Anreize. In Unternehmen nennt man das oft „Leitbild“, in Parteien ist es der inhärente Selbstzweck. Theoretisch, zumindest. Denn ohne gänzliche Kontrollmechanismen verkommt eine Partei schnell zu einer Organisationsform, die z.B. offene Stellen überhaupt nicht mehr ausschreibt und die Agenten (Entscheider_innen) ihren Wissensvorsprung gegenüber der Organisation so ausnutzen können, dass diese meist über (persönliche) Netzwerke besetzt werden. Wo wir wieder bei der Homosozialität wären. Organisationen, die ihre Agency-Probleme hauptsächlich über geteilte Werte lösen sind übrigens Kirchen, Mafia-Vereinigungen und Apple.**

Parteien versuchen diesen Konflikt überdies hinaus durch ihre Hierarchien (und damit verbundenen Personalwahlen) zu lösen. Dass Wahlen in Parteien und die Übernahme politischer Ämter per se nicht so gleich und gerecht sind, wie sie auf den ersten Blick theoretisch erscheinen, kann man sehr gut bei Swartz und natürlich Bourdieu nachlesen. Hierarchien in Parteien erfüllen jedoch noch einen weiteren Zweck, der über die Möglichkeit der politischen Partizipation hinaus geht: sie dienen als Kontrollinstrument durch Bürokratie. Dies lässt sich an der SPD beispielsweise gut durch das kontinuierliche einfach nicht Zustande-Kommen der virtuellen Ortsvereine ablesen, oder den unmöglich hohen Quoren bei Mitgliederbegehren und -entscheiden. Weber basierte Bürokratie einst u.a. auf hierarchischen Strukturen, Koordinierung und Kontrolle, standardisierten Beschäftigungen und Normen sowie der Formalisierung. Eine Partei ist sicherlich eine besondere Form der Bürokratie, nichtsdestotrotz ändert es nichts an ihrem bürokratischen Charakter.

Die bürokratische Form wurde in den letzten Jahrzehnten in vielen Organisationen jedoch vermehrt von organischen Organisationsformen abgelöst. Diese sind durch weniger formalisierte Strukturen, weitere, vielfältigere Jobbeschreibungen und flexible, mulitdirektionale Interaktionen gekennzeichnet. In der informellen Hierarchie von Parteien mag dies bereits durchaus im Hintergrund so geschehen, während die formelle Hierarchie und Aufgabenverteilung den derzeitigen Status der jeweiligen Hierarchien erhält und unprofessionelles, sprich nicht-sachbezogenes und nicht immer konstruktives, Verhalten fördert. Viele Unternehmen und andere Organisationen haben jedoch erkannt, auch unter Einbezug von verhaltenspsychologischen Erkenntnissen, dass eine bürokratisch-hierarchische Organisation oft weniger produktiv, effizient und gerecht arbeitet als eine organische Organisation. Als Vorreiter für organische Organisationen werden oft Unternehmen aufgeführt, die zu New Economy Zeiten (durch)starteten: Google beispielsweise mitsamt flacher Hierarchie und Fokus auf Work-Life-Balance.

Der Einbezug sogenannter weicher Faktoren wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Diversitätsförderung oder die Möglichkeiten von Homeoffices, haben die Organisationsentwicklungen der letzten Jahrzehnte geprägt. Eigentlich geht sie jedoch schon viel weiter zurück: in den frühen Arbeitersiedlungen in Rheinland und Ruhrgebiet baten große Konzerne ihren Arbeiter_innen und Familien großflächige Erholungsmöglichkeiten in Form von Schwimmbädern, Kinderbetreuung oder auch Parks. Nicht zuletzt die Sozialdemokratie in ihrer frühen Form trug dazu bei, der reinen Reduktion von Menschen auf ihre Arbeitskraft in Deutschland Einhalt zu gebieten. Umso verwunderlicher ist es, warum rein deutsche Organisationen in großen Teilen – sowohl in Wirtschaft, Medien und Politik – internationalen Counterparts nun oft hinterherhinken, was die Modernisierung oder Professionalisierung der Arbeitsumgebung angeht. Konzepte wie Homeoffice scheinen schwer auf die starre hierarchische Bürokratie übertragbar zu sein, insbesondere im Bereich der Politik. Und nicht zuletzt das Umgehen in der eigenen Organisation der selbst geschaffenen Regeln und Vorgaben für andere Organisationsformen, z.B. im Bereich des AGG, verhindern das Entstehen organischer Strukturen und stabilisieren so die fixen formellen und informellen Entscheidungswege.

Das Problem der mangelnden Professionalisierung in der deutschen Politiklandschaft ist jedoch weniger ein Problem der Organisationsform als ein Problem des strategischen Managements, wie nicht zuletzt das Beispiel der Piratenpartei zeigt. Es scheint in deutschen, p0litischen Organisationen taktische Überlegungen zu Gremien, Gliederungen und Funktionen zu geben, stets jedoch höchstens mittelfristig geplant und an personelle Konsequenzen gebunden. Eine strategisch sauber implementierte Vision, wie Politik sich als Einheit selbst organisieren sollte – und damit zwangsläufig auch interessanter für habituell nicht verankerte Gruppen werden könnte – fehlt. Auf dem Weg zu moderner Politik und Anreizen für politische Partizipation muss daher weiter gedacht werden als Quoten und Arbeitsgruppen: eine institutionelle Änderung bedarf einer anderen Geisteshaltung, einer Vision und vor allem strategischem Management. Kurz: es bedarf Professionalität.

Die deutschen politischen Organisationen werden weiterhin so lange vor Innovation verschlossen bleiben und folglich eine Legislaturperiode später die von professionelleren Organisationen erarbeiteten Tools übernehmen, wie sie weiterhin an Symptomen herumdoktern. Eine schwindende Mitgliederzahl und steigende Homosozialität sind nur die logische Folge.

 

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* Der Titel ist eine Referenz auf Christian Bale.

** neben Apple wären noch NGOs zu erwähnen, die auch oft über gemeinsame Werte gesteuert werden. In der Aufzählung klingt es aber lustiger ohne die Zunahme von NGOs. Es sei mir verziehen.

Für weitere Infos könnt ihr euch
Grant (2005): Contemporary Strategy Analysis, sowie
Swartz (2012): Grundzüge einer Feldanalyse der Politik nach Bourdieu
reinziehen. Viel Spaß!

Mit der Gabel in die Pfanne

MerkelWahlarena

Merkel wird darauf angesprochen, dass sie ihre Werte über den Gleichheitsgrundsatz stelle.
Quelle: ARD Mediathek, Wahlarena

Vor ein paar Wochen geisterte ein Gespenst durch den deutschen Wahlkampf. „Teflon-Merkel“ flüsterten sie, „der kann man einfach nichts anhaben.“ Ich wollte schon länger was über Merkel und ihre vermeintliche Beschichtung schreiben, und die Wahlarena gestern in der ARD liefert einen wunderschönen Grund.

Merkel war nie die unangreifbare Teflon-Merkel, zu der sie vor allem die SPD gerne stilisiert hat. Merkel hat – auch wenn sie die oft wechselt – Positionen, vertritt Parteitagsbeschlüsse ihrer Partei und Koalition (ja, da war doch was!) und hat auch in ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel nichts zu tun. Auch das ist eine Entscheidung – noch keinen Mindestlohn einzuführen, nicht mal den billigen Abklatsch, der sich gar nicht Mindestlohn schimpfen dürfte, den sie propagiert. Merkel ist unstet, schwer greifbar, rhetorisch geschickt und in Tonfall und Ansprache meist sehr beherrscht. Vor allem aber ist sie: beliebt. Daran konnte ein Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der zu Beginn aus Unvorsichtigkeit und/oder schlechter Beratung in so viele Fettnäpfchen stieg, dass er immer noch nicht alle Fettflecken aus seinen Krawatten rausbekommen hat, natürlich nicht viel ändern. Der Kontrast der Persönlichkeiten liegt ja nicht nur darin, wie sie auftreten, sondern vor allem darin, mit was sie verbunden werden: Merkel ist beliebt als Kanzlerin, die für Stabilität sorgt. Und die Deutsche(tm) an sich hat viel Angst bekommen durch subtile Panikmache von Regierung und (Boulevard)Presse der letzten Jahre, südeuropäische faule Schmarotzer Staaten könnten das tolle starke Deutschland in den Ruin treiben (siehe auch: AfD). Umso stärker die Sehnsucht nach Stabilität. Besser nichts tun, als es verschlimmern?

Genau diesen Mythos, alles sei so toll und Veränderung schlecht, gilt es anzukratzen. Er ist aber nicht mit Merkel als Person verbunden, sondern ergibt sich als Gemengelage aus latenter Zukunftsangst, prekären Arbeitsverhältnissen einerseits und bürgerlicher Besitzstandswahrung andererseits, konservativer Grundstimmung und klaffender Schere zwischen Arm und Reich.* Und Merkel selbst? Sie ist dieses Jahr schon einige Male ins Schleudern gekommen. Auf der NSA Pressekonferenz zum Beispiel. Wenn Peer Steinbrück sie im TV Duell zwingt, die Mautidee von Horst Seehofer abzulehnen. Oder wenn sie auf Menschen trifft, die nicht drei Wochen Trainingslager bei der JU hinter sich hatten.

Natürlich ist es entlarvend, wenn Stefan Raab, der vorher bei allen unkontrolliertes Augenrollen auslöste, im TV Duell am kritischsten und unerschrockensten nachhakte. (Ja genau, jetzt kommt der Teil mit der Medienkritik! Juchu!) Und es ist zwar lustig, aber auch etwas verstörend, wenn eine 16jährige Merkels Märchen in Sekundenschnelle bei der NSA Affäre entlarvt, etwas, an dem sich verschiedene Journalist_innen bisher vergeblich die Zähne ausbissen. Aber deswegen war das Format Wahlarena auch gut. Klar, Merkel kann auf jeden Einwand sagen „das klingt nach einem besonders schweren Fall“ und versprechen, sich alles persönlich anzugucken. Sie könnte andererseits auch einfach mal regieren und die dringend benötigten Veränderungen anstoßen, die die rot-grüne Regierung vor ihr angeblich verbockte, und die sie jetzt leider, naja sie weiß jetzt auch nicht richtig warum, aber leider in acht Jahren Regierungszeit irgendwie überhaupt nicht angehen konnte. Weil!

Wenn ein homosexueller Mann dann allerdings fragt, warum er und sein Partner keine Kinder adoptieren dürfen, und immer wieder nachhakt und Merkel dann plötzlich etwas von „Kindswohl“ faselt, dann ist das, ja, genau, das ist ihre Position. Homosexuelle Paare schaden dem Kindswohl. Das gestotterte „ich tu mich schwer damit“ ist die Schwachstelle in ihrer Argumentation, während ihr „ich mag jetzt manch einem etwas veraltet daher kommen“ sich genau an die klassische Unionswählerschicht wendet: die zwei Generationen vor ihr. Merkel ist eine von euch, liebe Rentner_innen, und ehrt noch die „alten Werte der Familie“! Das zackige „dann stellen Sie Ihr Familienbild der CDU und Ihre eigene Meinung aber über den Gleichheitsgrundsatz“ des Mannes war genau die Analyse, der es hier bedurfte. Ja. So regiert Merkel. Die CDU hat Werte. Merkel hat Positionen. Die sind nur meist stockkonservativ, veraltet, verstaubt, oder hier latent homophob (wenn unterstellt wird, einem Kind würde es schlechter gehen, nur weil ein gleichgeschlechtliches Paar es großzieht). Und dass so viele ihrer Positionen vom Verfassungsgericht kassiert werden ist kein Zufall oder „laissez faire“ von Merkel, sondern hart kalkuliertes Wertbild – das in eine moderne Gesellschaft so nicht mehr passt. Da kommen doch gleich auch Erinnerungen an Brüderle hoch, und den Artikel darüber, wie aus der Zeit gefallen er ist. Warum es so vielen schwer fällt, das alles klar an- und auszusprechen, bleibt fraglich.

Der Mythos der Teflon-Merkel hat erste Macken bekommen. Jetzt gilt es mit der Gabel in das schöne Trugbild der Regierung zu stechen, und die Beschichtung aus hohlem Leistungsgefasel und Schuldengespenst abzukratzen. Zwei Wochen vor der Wahl kann das noch klappen – aber selbst bei verlorener Wahl gilt es genau dort weiter zu machen. Ich bin mir sicher, dass vielen Deutschen nicht wirklich gefallen wird, was unter der schönen Beschichtung zum Vorschein kommt.

 

*Die gesellschaftliche Gesamtsituation und Stimmungslage würde noch mal einer ganz  anderen Analyse bedürfen. In Teilen habe ich schon angefangen, das ist bei weitem aber nicht vollständig. Vielleicht ein anderes Mal.

Nachtrag: ich wollte unbedingt gerne dieses Bild verwenden, weil Merkel so schön aufgeflogen drein blickt. Falls ich damit schlimm Rechte verletze, suche ich mir ein freies Bild einer Pfanne. Einfach melden.

Sex, Tugend, und die Pille danach.

Was haben Deutschland, Italien und Polen gemeinsam? Sie sind die einzigen drei Länder in Europa, in denen Notfallverhütung (die „Pille danach“) nicht rezeptfrei ist. Sie sind außerdem Länder, die eine ausgeprägte christliche Lobby haben – in Deutschland regiert sie sogar.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt seit einem Jahrzehnt, die Rezeptpflicht der Pille danach abzuschaffen. Bei der Notfall(!)Verhütung geht es schließlich um Stunden – sie muss möglichst schnell eingenommen werden, um wirksam zu sein. Deutschland widersetzt sich dieser Empfehlung hartnäckig, und die Regierung lehnte zwei Anträge der SPD und Linken, dies zu ändern, diese Woche ab. Wie schlimm die Situation für Frauen in Deutschland wirklich ist, wenn sie in die Lage kommen, die Pille danach zu benötigen, könnt ihr hier im Text und den Kommentaren nachlesen. Oder einfach mal mit Frauen sprechen, die schon mal darauf angewiesen waren.

Scham.

Das ist das Wort, dass es wohl am besten trifft. Fast alle Frauen berichten von beschämenden Erfahrungen. Selbst Frauen, die vergewaltigt worden sind, denen ein Kondom riss (das mag tatsächlich vorkommen, no kidding) oder sonst wie nach den deutschen Moralvorstellungen „unschuldig“ die Pille danach benötigen, werden in Blicken, Worten und Taten beschämt. Wo rührt das her? Woher kommt dieser Hang zur Tugend, diese Wahrnehmung, Frauen, die eine Pille danach bräuchten, wären unverantwortlich? Und, selbst wenn sie das alle wären – woher kommt die Annahme, auch nur irgendein_e Politiker_in, Ärzt_in, Apotheker_in hätte das Recht, darüber zu urteilen?

Frauen und Sex, ja, okay. Aber bitte verhüten. Und ohne Folgen. Schon gar keine ungewollten. Schön leise. Und bitte liebe Frauen, habt ja keinen Spaß. Sex dürft ihr nicht häufig haben, nur mit einem wiederkehrenden Partner und nur dann mit einer Frau, wenn mindestens ein Mann zu seiner Unterhaltung zuguckt. Frauen, die ihren Körper und Sex genießen, ja wo kämen wir denn da hin! Frauen, ihr müsst dabei stets alle Folgen im Blick haben, habt ihr die Pille auch schön genommen und dem Mann das Kondom gekauft? Ihr dürft euch nicht gehen lassen. Perfekte Tugend, Engel und Hure, aber nur so lange die Hure hinter geschlossenen Türen bleibt und sich ja nicht erdreistet, eine Notfallleistung einzufordern.

Ich habe die Schnauze voll, dass mir eine Gesellschaft meinen Körper, meine Sexualität bestimmen will. Denn neben all den fadenscheinigen Argumenten um Nebenwirkungen (nicht schlimmer als die Regelschmerzen und -begleitungen die viele Frauen monatlich haben), Missbrauch (#wiesmarties), und inkompetente Apotheker_innen die nicht beraten können (ernsthaft?!), ist es das, worum es geht: sexuelle Selbstbestimmung.

Ich schlafe mit wem ich will.

Wie ich will.

Wann ich will.

Wo ich will.

Und sollte ich tatsächlich in die beschissene Lage kommen, Notfallverhütung zu benötigen, hat niemand, absolut niemand, das Recht, über mich zu urteilen.

Ihr seid nicht besser als ich. Ihr arbeitet, ihr lebt, ihr fickt, ihr habt Spaß. Ihr seid genauso sehr und genauso wenig eine Hure, Schlampe, Fotze, Frau, Mensch wie ich.

Ihr macht mir keine Angst. Und ihr werdet mich nie wieder beschämen.

Ich hab keine Worte mehr, die meinen Frust, meine Abscheu und meine Verzweiflung akkurat wieder geben könnten.

Ein Mann in einer Bar, sichtlich betrunken. Neben ihm sitzt eine Frau. Er starrt ihr auf den Busen und spricht die Größe ihrer Brüste an. Greift ihre Hand, überschreitet die körperliche Distanz und presst seine Lippen auf ihre Haut. Fordert sie eindeutig auf, mit ihm zu tanzen. Sie weicht immer weiter zurück. Er kommt auf sie zu, das Gesicht nah an ihrem, zu nah. Er greift nach ihr.

Eine Geschichte, wie sie tagtäglich in Deutschland zehntausendfach passiert. Grenzen werden überschritten, Frauen bedrängt. Körperliche Nähe wird gesucht, wo keine erwünscht ist. Manchmal wird die unsichtbare Barriere überschritten, und Frauen werden gegen ihren Willen angefasst – ein Griff um die Hüfte, die Hand leicht tiefer am Rücken als es professionell wäre, ein lockerer Po-Klatscher, und in den schlimmsten Fällen rücksichtsloses Anfassen bis hin zu erzwungenem Geschlechtsverkehr. Aber auch mit Worten lassen sich Grenzen überwinden: ungefragte Kommentare über Geschlechtsmerkmale wie Busen und Po, wiederholte Aufforderungen, bis hin zu eindeutigen Kommentaren, die an sexuelle Belästigung grenzen.

Als Annett Meiritz vor mehreren Tagen über den erlebten Sexismus in der Piratenpartei berichtete, waren viele schnell damit, die Geschehnisse zu verurteilen. Unerhört, unglaublich, aber auch leider nicht schockierend, schließlich sei mit der Piratenpartei ja Sexismus ohnehin verknüpft. Nun werden Vorwürfe gegen FDP Spitzenmann Brüderle laut. Die Reaktionen hier?

1. Das Opfer beschuldigen (Victim-blaming)

Ich wundere mich, dass die junge Journalistin offensichtlich über ein Jahr gebraucht hat, um ihr Erlebnis zu verarbeiten. (Wolfgang Kubicki)

2. Ablenkung (Derailing)

Ich war bei den angeblichen Vorgängen nicht dabei. Es kommt mir aber so vor, als versuche der ‚Stern‘ eine große Schippe Dreck auf den liberalen Spitzenkandidaten zu werfen, und hofft dabei, dass schon irgendwas hängen bleibt. (Philipp Rösler)

3. Der Täter als Opfer

Wenn diese Art von Journalismus darauf abzielt, einen Menschen und seine Familie mit einem rücksichtslosen Schlag unter die Gürtellinie zu beschädigen, hat er eine Wegmarke überschritten. (Elke Hoff)

Das ist Deutschland in 2013: eine Geschichte, die fast jede Frau persönlich schon erleben musste, in unterschiedlicher Ausprägung, wird klein geredet, als Kampagne verteufelt, unglaubwürdig gebrandmarkt und als Angriff statt Tatsachenbericht verkauft. Sexismus als Alltag. Mehr noch: muckt gefälligst als Frauen nicht auf, haltet die Schnauze, und habt euch nicht so. Das sind doch Komplimente!

Aber der Fall Brüderle im krassen Kontrast zur Piratenpartei zeigt noch etwas auf: es geht um Machtstrukturen. Hätte die oben geschilderte Situation Frau Meiritz mit einem männlichen Mitglied des Piratenvorstands geschildert, hätte es doch keine Frage gegeben – eindeutiger Sexismus in dieser wirren, verufenen Partei. Es hätte Rücktrittsforderungen gegeben und er hätte sich entschuldigen müssen. Und bei Brüderle? Als Spitzenkandidat wäre er bei einer Neu-Auflage der schwarz-gelben Regierung stellvertretender Kanzler. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – etwas bedroht seine Position, sein Ansehen. Zum Glück für die FDP ist es bloß eine Frau, eine Journalistin noch dazu (wobei es hier auch interessant ist, dass den Artikel eine Frau und ein Mann gemeinsam schrieben, aber nur die Frau angegriffen wird) – und damit wird es ganz leicht sich dem Thema zu verweigern.

Natürlich kann man bei so einem Thema als Beschuldigter kaum gewinnen – aber souverän wäre doch gewesen, hätte Brüderle gesagt: Ja, ich hab zu viel getrunken, ich bin aufdringlich geworden, das tut mir sehr leid, ich wollte die Frau nicht bedrängen, das wird nie wieder vorkommen und ich schäme mich dafür.

Warum das nicht passiert ist? Weil Sexismus in Deutschland immer noch salonfähig ist, weil offensichtlich in der Meinung einiger FDP Spitzenkräfte die Tatsache, dass eine junge Frau von ihren Erfahrungen berichtet schlimmer ist, als die Erfahrungen selbst. Weil Geschlechterungleichheiten stark mit Macht verknüpft sind – denn sind wir mal realistisch: die Geschichte wird umso schlimmer, weil die Frau in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zu Brüderle stand. Weil die Mächtigen einen Teufel tun werden, um solche Machtstrukturen aufzubrechen. Weil die deutsche Gesellschaft die längst überfällige Sexismus Debatte, die in den USA beispielsweise Anfang der 90er Jahre durch den Fall Anita Hill statt fand, immer weiter vor sich her schiebt.

Wir brauchen eine Debatte über Sexismus. Wir müssen das Tabu endlich loswerden.

Nach dem Artikel von Frau Meiritz schrieb ich auf Twitter: jede Frau wird spontan fünf solcher Erfahrungen mitteilen können. Denn das ist unser Alltag. Die Szene oben? Unzählige Male erlebt. Gestern las ich dann in meiner Timeline, dass einer Frau eine Beförderung gegen Sex angeboten wurde. Das ist in Deutschland wohl nicht mal strafbar. Wo lebe ich denn? Es kotzt mich so an. Es ist zum verrückt werden. Beschämend, dieses Land, schockierend, seine Politiker_innen.

Ach, und zu dieser kläglichen Partei von Sexismus-relativierenden Vollidioten: sie sollten sich vielleicht mal ein paar Minuten in Ruhe mit ihren Töchtern, Enkelinnen, Nichten, Freundinnen, … zusammen setzen und sie zu ihren Erfahrungen befragen. Und danach sollten sie sich ganz lange ganz intensiv schämen.

 

5 Spontan-Thesen zur Niedersachsen-Wahl

Uff, sehr spannend. Paar kleine Spontan-Thesen um die Zeit bis zur nächsten Hochrechnung zu überbrücken:

1.) Zeichen für Rot-Grün stehen gut – trotz des Wirbels um Peer ein solch knappes Ergebnis zu erzielen lässt hoffen. Jetzt die Strategie grade zurren und kämpfen und es läuft.
2.) Die FDP sollte und kann nicht abgeschrieben werden. Auch für September nicht. Abzuwarten bleibt, wie die Grabenkämpfe um Rösler gelöst werden.
3.) Bei den Piraten wird sich jetzt zeigen, ob jemand auf Bundesebene Verantwortung übernimmt und ob sie es schaffen, sich inhaltlich und strukturell neu auszurichten. Wenn das in den nächsten Wochen gelingt, könnte es im September noch klappen. Wenn nicht, dürften sie sich wohl erledigt haben.
4.) David McAllister hat wohl mit Abstand den schlechtesten Slogan aller Zeiten genutzt. (I’m a MAC? Wer nen Mc will, soll zu McDonalds gehen.)
5.) Umfragen sind nett, aber nie zu überschätzen (wer hätte die FDP bei 10% gesehen?)

NRW12: Vorerst erheitert

Ich geb ja zu, dass mich die NRW Neuwahl vollkommen unvorbereitet getroffen hat. Seit einem Jahr wohn ich jetzt in Hamburg, und so sehr ich Hannelore Kraft mag, so wenig hab ich mich mit der Politik in NRW beschäftigt. Die Abschaffung der Studiengebühren hab ich positiv zur Kenntnis genommen, das wars dann auch schon. So weit so gut zum Disclaimer. Nun folgt eine vollkommen unfundierte persönliche Einschätzung zur NRW Neuwahl 2012…

OMG

WIE GEIL!!!!111EINSELF

Rot-Grün steht in den Umfragen so gut da wie lange nicht mehr, und auch wenn die Medien vom „Scheitern“ der Koalition sprechen so ist dies wohl das Beste, was zumindest der SPD auch auf Bundespolitischer Ebene in der letzten Zeit passiert ist. Gut, Wahlkampf ist auch in anderen Bundesländern, aber gegen so ein Schwergewicht wie NRW spielen das Saarland oder Schleswig-Holstein dann doch eher eine untergeordnete Rolle. NRW, traditionell ja SPD Terrain, zieht in den Umfragen hoffentlich kräftig die SPD auch im Bund nach oben, in der neuesten Infratest/dimap Sonntagsfrage zur Bundestagswahl liegt die SPD schon wieder bei 30%.

Da ist es plötzlich, dieses leicht optimistisch bis verhalten euphorische Gefühl als Soze. Zum Bundesparteitag im Dezember letztes Jahr hatte ich schon einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie es sich anfühlt in einer Partei zu sein, die einfach mal durch ein positives Grundgefühl auf sich aufmerksam macht, und nicht durch schlechte Umfragewerte, innerparteiliche Streitereien oder sonstiges Mimimi. Ja, ich hab Bock, ich freu mich auf die nächsten Wochen, ich bin gespannt was die Genossen in NRW so reißen, und ich träume ein bisschen vor mich hin, dass die NRW Wahl auf andere Bundesländer abfärbt. Zu sagen, dass man SPD wählt, und dabei in der Mehrheit zu sein… wie war das denn, damals…

Nun ja, zurück zu NRW. Ich finde die Taktierereien der verschiedenen Oppositions-Parteien sehr interessant. Die Union meint tatsächlich sie könnte den Ministerpräsidenten stellen (hihi. süß), welcher jedoch gleichzeitig nur Bock hat ins coolste Bundesland Deutschlands zu ziehen wenn er es auch wird (DAS ist mal Committment! Schlage Röttgen für den RTL Commit Award vor). Die FDP schickt Lindner (ja, genau. Derselbe Lindner, der neulich erst als Generalsekretär der FDP hingeschmissen hat) in einer Art letztes Aufbäumen gegen das Abrutschen in die Irrelevanz. Die Linke macht… keine Ahnung. Ehrlich gesagt ignoriere ich die Linke immer. Die macht halt ihr eigenes Ding im isolierten Sandkasten. Bleiben noch die Piraten. Ich bin sowas von neugierig für was für eine Strategie sie sich in NRW entscheiden werden. Auf Twitter lese ich immer wieder Vorstöße in eine Richtung, Wahlkampf gegen Rot-Grün zu machen. Gut. Ich warte mal ab bevor ich versehentlich in den Rant-Modus drifte, denn für so eine Entscheidung könnte ich locker 5 Rage-Rant-Blogs schreiben, jeweils mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten =D

Es bleibt also spannend. Ich lehn mich mal aus dem Fenster, schmeiß die Würfel und sag:

SPD 40%
CDU 32%
Die Grünen 12%
FDP 5%
Piraten 5%
Linke 3%
Sonstige 3%

Ein kleiner Rant über die netzpolitische Diskussionskultur.

Eine lange Diskussion wars, am Dienstag Abend in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Netzpolitischer Austausch – der Politcamp e.V. hatte geladen, und alle waren sie gekommen: Thomas Oppermann (SPD), Peter Altermaier (CDU), Manuel Hoeferlin (FDP), Volker Beck (Die Grünen), Dorothee Bär (CSU), Halina Wawzyniak (Die Linke) und Christopher Lauer (Piratenpartei). Als Elefantenrunde schon im Vorfeld bezeichnet, wurde sie dem Name insofern gerecht, dass sich die Diskussion recht schwerfällig um die aktuellen netzpolitischen Themen bewegte. Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung hier, ein bisschen Urheberrecht dort, eine Prise Netzneutralität und viel viel Diskussion über die Piraten und ihren aktuellen Erfolg.

 

Man mag jetzt von der Veranstaltung halten was man will, aber ihre Bedeutung kann nicht geleugnet werden, öffnet sie uns doch allen die Augen, dass Netzpolitiker (und netzpolitisch interessierte Politiker, denn nicht alle der Geladenen, und das ist zu betonen,  sind Netzpolitiker) eben vor allem eins sind: Politiker. Und da zeigt sich eben parteipolitisches Kalkül, Taktiererei, Wischiwaschi-Rhetorik und viel Selbstdarstellung. Das gilt wohl für alle, wenn auch Christopher Lauer für mich persönlich noch am weitesten davon entfernt ist, das zu werden, was ich gerade als Politiker beschrieben habe (ach ja. Ich gender das hier jetzt nicht durch, kannste selbst machen). Dafür hat er einfach zu leidenschaftlich gesprochen, und ja, er hat mich wieder etwas mit den Piraten versöhnt (hab ich doch letztens noch gehört ich wäre Piraten-Basher. Verleumdung!).

 

Ich geh da jetzt nicht inhaltlich durch. Ich sag was zur Diskussionsgestaltung und vor allem dem Feedback der „Community“ zur Veranstaltung. Was nervt: man kann es niemandem recht machen. Nicht detailliert genug. Zu oberflächlich. Langatmig. Ja. Ja. Ja. Aber was genau wurde denn erwartet? Entweder wird auf einem fachmännischen/technischen/abstrakten Niveau gesprochen, dass 90% der Leute abhängt (NICHT die Anwesenden oder die Leute im Livestream natürlich. Aber das ist was anderes, dazu komm ich gleich); oder man landet in langatmigen Selbstdarstellungen mit zu viel Abgeschweife (vielleicht um mangelndes Wissen zu überdecken? I’m looking at you; Peter Altmaier). Eine gute Diskussion, welche die Leute (die Masse. Alle. Nicht nur Veranstaltungsteilnehmer oder netzinteressierte, das sind alles Themen des täglichen Lebens und als solche sollten sie auch behandelt werden) abholt und das Thema in Bezug zu ihrem Leben setzt, so dass sie auch einen Bezug finden können, findet derzeit nicht statt. Das ist für die Netzpolitik an sich schädlich. Ich plädiere daher dafür, die Diskussionskultur zu ändern.

 

Erstens müssen wir davon weg, die Nutzung von Social Media Tools mit netzpolitischem Sachverstand gleichzusetzen. Ich habe ähnliche Äußerungen auf Twitter dazu gelesen, und ich denke das ist einer der Gründe, warum Netzpolitik noch immer ein Randthema ist. Dieses Kokettieren mit Häkelschweinen und Sachertorte, mit Followern und naivem „ich bin zwar schon was älter aber ich finde mich voll schnell in dieses Twitter ein weil die Community so nett ist“ bringt niemandem etwas außer den dies propagierenden Politikern. Zwei Artikel in der FAZ, und keine klaren Aussagen zu Netzpolitischen Themen. Es ist ja amüsant wenn sich die Leute über Twitter zu VDS zoffen, und sich zu kleinen Treffen bei jemandem zu Hause treffen, aber bringt uns das weiter? Wenn ihr Netzpolitik machen wollt, Butter bei die Fische.

 

Zweitens: Es gibt so viele Themen, die sind komplex, nicht nur was die technische Umsetzung angeht, sondern gerade auch, was die gesellschaftlichen Implikationen betrifft. Vor allem müssen wir aufhören so zu tun, als hätte nur die Leute, die bloggen, twittern und was mit IT oder Medien machen, Ahnung. Man kann die Sachverhalte auch ohne Twitteraccount verstehen. Man kann die gesellschaftlichen Veränderungen auch ohne Blog begreifen. Und umgekehrt, kann man auch trotz Twitteraccount und IT Ausbildung kein Interesse an oder Ahnung von Netzpolitik haben. Netzpolitik kann sich nur als Mainstreamthema etablieren, wenn wir die Diskussion zugänglicher machen und differenzierter gestalten.

 

Das heißt: wenn wir über Themen wie VDS sprechen, muss das zuallererst in einem gesellschaftlichen Kontext geschehen. Diese Diskussion muss für alle offen sein. Diese Diskussion muss aktiv voran getrieben werden, in den Parteien, nicht nur in Fachzirkeln. In letzteren kann gerne aktiv über technische Umsetzung gesprochen werden. Aber nicht in der allgemeinen Meinungsbildung. Man stelle sich vor man würde bei Diskussionen zu Arbeitsmarktrechtlichen Veränderungen jedes Mal erwarten, mit Anwälten über juristische Detailfragen zu sprechen! So kommt mir die netzpolitische Diskussion derzeit vor. Von Nerds für Nerds.

 

Netzpolitik geht alle was an! Das muss in die Köpfe rein. Dass dies geschieht, daran müssen wir alle arbeiten. Zusammen.

 

"Generell verschissen."

Wahre Worte kamen da von Herrn Kubicki. Die Zeit dagegen sieht das schlechte Ergebnis der FDP in Mecklenburg-Vorpommern als Ergebnis der unsäglichen Zankereien innerhalb der Partei. Das mag auch eine Rolle spielen. Das Hauptproblem sind aber die fehlenden Inhalte. Nach wie vor.

Nach wie vor ist mir – als schon besser informierte Person als, sagen wir der Bundesdurchschnitt und politisch interessierte Frau – unklar, was der rote Faden in der Politik der FDP ist. Was sind die fünf Hauptthemen, die alle Parteimitglieder gleichermaßen unterstützen? Steuersenkungen… und… dann? (und selbst das Thema ist nicht mehr wirklich Thema).

Niemand identifiziert sich mit der FDP, weil es nichts zum Identifizieren gibt. Mit außenpolitischen Positionen und Personaldebatten kann man (im Jahre 2011 in Deutschland) nicht viele Menschen erreichen.

Ich würde mir wünschen, dass sich die FDP schnell wieder einkriegt. Zwar bin ich in der SPD, aber ich sehe – nach wie vor – Potenzial in der FDP. Eine liberale Kraft muss nicht zwangsläufig eine Klientelpolitik machende Elitepartei sein. So wird die Partei aber wahrgenommen.* Generell verschissen. Passt schon.

*Ich führe jetzt einfach mal Gespräche in meinem (Alters-, Bildungs-, Geschlechts- und Herkunftsmäßig durchaus repräsentativem) Freundes- und Bekanntenkreis als Quelle an.

Merkel wollte auch mal wieder in die Zeitung.

Jetzt, wo es sich langsam dem Jahresende zuneigt und alle in melancholische Jahresrückblicke verfallen, ist wohl der Chef-PRler der Kanzlerin ganz plötzlich aufgewacht und stellte fest – die politischen Namen 2010 lauten Wulff, Seehofer, von Guttenberg oder gar Gauck, aber keineswegs Merkel.

Das mag daran liegen, dass unsere liebe Kanzlerin das getan hat, was sie seit Jahren am Besten kann: im Hintergrund bleiben. Keine politische Debatte gewichtig genug, kein Skandal groß genug, die Grande Dame hält sich verdeckt. Schwierig, so in Erinnerung zu bleiben. Vor allem, wenn man mit der FDP einen Koalitionspartner hat, der mit zerfallenen Diktaturen verglichen wird, einen Außenminister, der überall aneckt, einen Verteidigungsminister, der schon jetzt PR-mäßig im Wahlkampfmodus zum Kanzler zu stecken scheint und einen CSU Vorsitzenden, der die Floskel quer schießen neu erfunden hat.

So schickte man Frau Merkel dann doch noch mal auf Reise, Afghanistan musste es werden. Keine Rolle spielt es da, dass der Verteidigungsminister gerade erst letzte Woche vor Ort war – mit Ehefrau und Talkmaster, hätte man da die Kanzlerin nicht einfach mitnehmen können? Anscheinend nicht. Warum ich aber eigentlich darüber schreibe? Der Besuch der Kanzlerin hat folgerichtig wieder eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgelöst (anders als der kläglich gescheiterte Versuch des Ehepaares von Guttenberg). Und diese Diskussion komprimiert so wunderschön die Situation unserer Regierung:

Von Guttenberg möchte sich auf kein Datum festlegen, begründet dies aber immerhin sachlich und fundiert.
Westerwelle, Zuständigkeit hin oder her, prescht dagegen wie immer vor und stellt einfach mal ein Datum für einen Abzug in Aussicht.
Und Merkel? Ja, Merkel, Merkel verschwendet ihre Energie nicht auf inhaltliche Diskussionen, nein, sie versucht sich eher an großen Statements und bleibt dabei glasklar und auf dem Punkt wie immer: „Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat“. Ah ja. Dann wär ja alles geklärt.

Ein Tag zum Desillusionieren

Etwa zwölf Stunden nach der gestrigen Bundespräsidentenwahl bin ich gerade zu überfrachtet mit neuen Eindrücken und Erkenntnissen. Ja, wer etwas über unsere derzeitigen Parteien lernen wollte bekam gestern mehr geboten als er sich je erhofft hätte.

1.) Es steht schlechter um die regierende Koalition als gedacht.
Da hat die Regierung eine satte Mehrheit und braucht drei Anläufe um den Präsidenten zu wählen. Das Schlimme für die Regierung ist, dass selbst nach fesselnder Ansprache von Merkel, Koch und Seehofer immer noch 15 Abweichler (wenn man die 4 bekannten FDP-Gauck-Wähler abzieht) nicht für den eigenen Kandidaten gestimmt haben. Schlimm ist auch, dass es sich die FDP nicht hat nehmen lassen, über mehrere Stunden wiederholt dem Koalitionspartner die Schuld zu zuschieben. Hat Westerwelle die gestrige Situation einfach in ihren Ausmaßen nicht erkannt oder haben die FDPler so Angst bei einer Wahl Gaucks und eventuell resultierenden Neuwahlen der Regierung die 5%-Hürde nicht zu schaffen dass bis auf vier Ausnahmen sowieso alle Wulff wählten?

2.) Die Linke ist nicht regierungsfähig.
Für mich persönlich liegt das aber nicht daran, dass sie Gauck abgelehnt haben. Ja, SED und DDR hin oder her, das mag sicher eine Rolle gespielt haben. Anders als SPD und Grüne hat die Linke deutlich gemacht, dass Gauck ein Kandidat ist, der in keinster Weise ihren politischen Positionen entspricht. Ihn deswegen abzulehnen ist auch legitim, so funktioniert eben Demokratie. Aber was die Linke nicht erkennt – und deswegen ist sie für mich auch regierungsunfähig: ein Bundespräsident ist kein Bundeskanzler. Er hat politische Positionen, ja. Aber er repräsentiert und darf alle paar Wochen mal einen mahnenden Ton angeben. Aber er macht die Politik nicht. Er lenkt sie noch nicht mal. Ich würde sogar in Frage stellen, ob er sie maßgeblich beeinflusst (langfristig und über populäre Äußerungen hinaus, man möge sich an die vielen vielen Apelle von Köhler erinnern).
Hier dann Gauck abzulehen zeugt von mangelndem Politikverständnis und Kurzsichtigkeit. Am schlimmsten aber ist die Führung der Linken. Wie ein beleidigter Teenanger schreit der Herr Gysi da in der Pressekonferenz, man hätte sie ja vorher mal fragen können und jetzt wäre ja alles zu spät. Ohje. Wenn persönliche Befindlichkeiten der Hauptgrund für historische Wahlempfehlungen sind, dann…

3.) Wulff ist einfach kein Bundespräsident.
Ich habe mich ehrlicherweise zu wenig mit dem Politiker Wulff beschäftigt, als dass ich jetzt etwas über seine fachlichen Qualitäten sagen könnte. Mich hat gestern einfach etwas unglaublich gestört. Dritter Wahlgang. Die Zahlen werden verlesen. Gauck erhält 494 Stimmen und die Linke hat sich fast geschlossen enthalten – es ist klar, Wulff wurde gewählt. Minutenlanger Applaus für Gauck. Dieser ist den Tränen nahe. Und aus dem Regierungslager schafft es nicht mal eine Person zu klatschen? Respekt zu erweisen? Das sagt für mich mehr über diese Menschen aus als jegliche Biographie die jemals geschrieben werden kann. So jemanden möchte ich nicht als Vertreter meines Landes.

Was bleibt ist Desillusion. Politik und selbst Wahlen sind nicht frei. 44 Abweichler und doch haben mindestens 25 von ihnen die Wahl nur genutzt, um Denkzettel zu verteilen – so unfrei sind selbst die Parteien, dass es einer geheimen Wahl bedarf um Unmut zu äußern. Was soll ich als Bürger jetzt von dieser ganzen Veranstaltung halten? Optimistisch haben mich die gestrigen Ereignisse sicherlich nicht gestimmt.