Ein kleiner Rant über die netzpolitische Diskussionskultur.

Eine lange Diskussion wars, am Dienstag Abend in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Netzpolitischer Austausch – der Politcamp e.V. hatte geladen, und alle waren sie gekommen: Thomas Oppermann (SPD), Peter Altermaier (CDU), Manuel Hoeferlin (FDP), Volker Beck (Die Grünen), Dorothee Bär (CSU), Halina Wawzyniak (Die Linke) und Christopher Lauer (Piratenpartei). Als Elefantenrunde schon im Vorfeld bezeichnet, wurde sie dem Name insofern gerecht, dass sich die Diskussion recht schwerfällig um die aktuellen netzpolitischen Themen bewegte. Ein bisschen Vorratsdatenspeicherung hier, ein bisschen Urheberrecht dort, eine Prise Netzneutralität und viel viel Diskussion über die Piraten und ihren aktuellen Erfolg.

 

Man mag jetzt von der Veranstaltung halten was man will, aber ihre Bedeutung kann nicht geleugnet werden, öffnet sie uns doch allen die Augen, dass Netzpolitiker (und netzpolitisch interessierte Politiker, denn nicht alle der Geladenen, und das ist zu betonen,  sind Netzpolitiker) eben vor allem eins sind: Politiker. Und da zeigt sich eben parteipolitisches Kalkül, Taktiererei, Wischiwaschi-Rhetorik und viel Selbstdarstellung. Das gilt wohl für alle, wenn auch Christopher Lauer für mich persönlich noch am weitesten davon entfernt ist, das zu werden, was ich gerade als Politiker beschrieben habe (ach ja. Ich gender das hier jetzt nicht durch, kannste selbst machen). Dafür hat er einfach zu leidenschaftlich gesprochen, und ja, er hat mich wieder etwas mit den Piraten versöhnt (hab ich doch letztens noch gehört ich wäre Piraten-Basher. Verleumdung!).

 

Ich geh da jetzt nicht inhaltlich durch. Ich sag was zur Diskussionsgestaltung und vor allem dem Feedback der „Community“ zur Veranstaltung. Was nervt: man kann es niemandem recht machen. Nicht detailliert genug. Zu oberflächlich. Langatmig. Ja. Ja. Ja. Aber was genau wurde denn erwartet? Entweder wird auf einem fachmännischen/technischen/abstrakten Niveau gesprochen, dass 90% der Leute abhängt (NICHT die Anwesenden oder die Leute im Livestream natürlich. Aber das ist was anderes, dazu komm ich gleich); oder man landet in langatmigen Selbstdarstellungen mit zu viel Abgeschweife (vielleicht um mangelndes Wissen zu überdecken? I’m looking at you; Peter Altmaier). Eine gute Diskussion, welche die Leute (die Masse. Alle. Nicht nur Veranstaltungsteilnehmer oder netzinteressierte, das sind alles Themen des täglichen Lebens und als solche sollten sie auch behandelt werden) abholt und das Thema in Bezug zu ihrem Leben setzt, so dass sie auch einen Bezug finden können, findet derzeit nicht statt. Das ist für die Netzpolitik an sich schädlich. Ich plädiere daher dafür, die Diskussionskultur zu ändern.

 

Erstens müssen wir davon weg, die Nutzung von Social Media Tools mit netzpolitischem Sachverstand gleichzusetzen. Ich habe ähnliche Äußerungen auf Twitter dazu gelesen, und ich denke das ist einer der Gründe, warum Netzpolitik noch immer ein Randthema ist. Dieses Kokettieren mit Häkelschweinen und Sachertorte, mit Followern und naivem „ich bin zwar schon was älter aber ich finde mich voll schnell in dieses Twitter ein weil die Community so nett ist“ bringt niemandem etwas außer den dies propagierenden Politikern. Zwei Artikel in der FAZ, und keine klaren Aussagen zu Netzpolitischen Themen. Es ist ja amüsant wenn sich die Leute über Twitter zu VDS zoffen, und sich zu kleinen Treffen bei jemandem zu Hause treffen, aber bringt uns das weiter? Wenn ihr Netzpolitik machen wollt, Butter bei die Fische.

 

Zweitens: Es gibt so viele Themen, die sind komplex, nicht nur was die technische Umsetzung angeht, sondern gerade auch, was die gesellschaftlichen Implikationen betrifft. Vor allem müssen wir aufhören so zu tun, als hätte nur die Leute, die bloggen, twittern und was mit IT oder Medien machen, Ahnung. Man kann die Sachverhalte auch ohne Twitteraccount verstehen. Man kann die gesellschaftlichen Veränderungen auch ohne Blog begreifen. Und umgekehrt, kann man auch trotz Twitteraccount und IT Ausbildung kein Interesse an oder Ahnung von Netzpolitik haben. Netzpolitik kann sich nur als Mainstreamthema etablieren, wenn wir die Diskussion zugänglicher machen und differenzierter gestalten.

 

Das heißt: wenn wir über Themen wie VDS sprechen, muss das zuallererst in einem gesellschaftlichen Kontext geschehen. Diese Diskussion muss für alle offen sein. Diese Diskussion muss aktiv voran getrieben werden, in den Parteien, nicht nur in Fachzirkeln. In letzteren kann gerne aktiv über technische Umsetzung gesprochen werden. Aber nicht in der allgemeinen Meinungsbildung. Man stelle sich vor man würde bei Diskussionen zu Arbeitsmarktrechtlichen Veränderungen jedes Mal erwarten, mit Anwälten über juristische Detailfragen zu sprechen! So kommt mir die netzpolitische Diskussion derzeit vor. Von Nerds für Nerds.

 

Netzpolitik geht alle was an! Das muss in die Köpfe rein. Dass dies geschieht, daran müssen wir alle arbeiten. Zusammen.